Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen („AGB") regeln die Nutzung der unter app.deal-pipe.de bereit­gestellten Software-as-a-Service-Anwendung „DealPipe" (im Folgenden „Dienst") zwischen der Deal Pipe UG (haftungsbeschränkt) i. G., Zeppelinstraße 51, 14471 Potsdam, mit Sitz in Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter [HRB ...] („Anbieter"), und dem Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertrags­bestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Website und Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung zustande.

(2) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von bis zu 14 Tagen einräumen. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten oder Verfügbarkeiten. Die Testphase endet automatisch.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Funktions­umfang und Tarif richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses gewählten Leistungsstufe („Plan") gemäß Preisliste auf deal-pipe.de.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, sofern der vertraglich geschuldete Leistungs­gegenstand hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Geplante Wartungs­fenster sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder von Vorleistern (Vercel, Supabase) bleiben unberücksichtigt.

(1) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, den Dienst gemäß diesen AGB im Rahmen seines internen Geschäfts­betriebs zu nutzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um

• gegen geltendes Recht (insb. Datenschutz, Urheberrecht, Strafrecht) zu verstoßen,
• den Dienst zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• den Dienst durch automatisierte Zugriffe (Scraping, Lasttests ohne Zustimmung) zu beeinträchtigen,
• Schadsoftware einzuschleusen oder Schwachstellen auszunutzen.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Handlungen seiner Nutzer (Mitarbeiter, Subvertrieb, Partner) verantwortlich, denen er Zugang gewährt.

(1) Sämtliche Daten, die der Kunde im Rahmen des Dienstes einstellt („Kundendaten"), verbleiben im Eigentum des Kunden bzw. der Berechtigten.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der Kunden­daten an den Dienst, insbesondere für vorhandene Einwilligungen, Informations­pflichten und etwaige Berechtigungen Dritter.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personen­bezogene Daten Dritter verarbeitet, gilt der separat — auf Anfrage unter kontakt@deal-pipe.de — abzuschließende Auftragsverarbeitungs­vertrag.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Kunden­daten zu sichern (Backups) und für die Bereitstellung des Dienstes notwendige technische Kopien anzufertigen.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise (Plan). Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Preise Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen (§§ 286, 288 BGB) und nach vorheriger Mahnung den Zugang zum Dienst zu sperren.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Vorlauf­frist von 60 Tagen anzupassen. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % hat der Kunde ein Sonderkündigungs­recht zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindest­laufzeit richtet sich nach dem gewählten Plan (i. d. R. ein Monat).

(2) Beide Parteien können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungs­zeitraums kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen Vertrags­verletzungen vor.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Kunden­daten innerhalb von 30 Tagen exportieren. Danach werden die Daten gemäß Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen den in der Produktbeschreibung dargestellten Funktionen entspricht.

(2) Eine darüber hinausgehende Beschaffenheits- oder Haltbarkeits­garantie wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei Beeinträchtigungen aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungs­bereichs des Anbieters.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungs­gesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten („Kardinalpflichten") ist die Haftung auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertrags­pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Dem Kunden obliegt es, eigene Sicherungen seiner Daten in regelmäßigen Abständen anzulegen, insbesondere vor wesentlichen Änderungen.

(5) Die Haftung ist insgesamt der Höhe nach auf den im jeweils letzten Vertragsjahr vom Kunden tatsächlich gezahlten Nettoumsatz begrenzt.

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertrags­durchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu eigenen Zwecken zu verwerten.

Keine Partei haftet für Leistungs­hindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Stromausfälle, Ausfälle von Vorleistern).

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund — insbesondere wegen gesetzlicher Änderungen, Rechtsprechung oder neuer Funktionen — erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Geänderte AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.