Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen („AGB") regeln die Nutzung der unter app.deal-pipe.de bereit­gestellten Software-as-a-Service-Anwendung „DealPipe" (im Folgenden „Dienst") zwischen der Deal Pipe UG (haftungsbeschränkt), Zeppelinstraße 51, 14471 Potsdam, mit Sitz in Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 287731 B („Anbieter"), und dem Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertrags­bestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Schließt der Anbieter mit dem Kunden einen gesonderten Software-Lizenzvertrag, gelten diese AGB ergänzend; bei Widersprüchen gehen die Regelungen des Lizenzvertrages vor.

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Website und Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung zustande.

(2) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von bis zu 7 Tagen einräumen. Während der Testphase besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten oder Verfügbarkeiten. Die Testphase endet automatisch.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Funktions­umfang und Tarif richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses gewählten Leistungsstufe („Plan") gemäß Preisliste auf deal-pipe.de.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst fortlaufend weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, sofern (a) hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere technische Weiterentwicklung, Behebung von Sicherheitsrisiken, Anpassung an eine geänderte Rechtslage, Wegfall oder Änderung von Leistungen eingesetzter Drittanbieter, oder nur unwesentliche Nutzung der betreffenden Funktion), (b) die Kernfunktionen des gewählten Plans erhalten bleiben und (c) die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Die ersatzlose Einstellung einer wesentlichen Funktion kündigt der Anbieter mindestens drei Monate im Voraus in Textform an; sie berechtigt den Kunden zur Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt des Wegfalls.

(3) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Unberücksichtigt bleiben geplante Wartungs­fenster, Ausfälle aufgrund höherer Gewalt sowie Ausfälle von Vorleistern, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die trotz sorgfältiger Auswahl und Überwachung der Vorleister eintreten. Eine darüber hinausgehende garantierte Verfügbarkeit (SLA) kann für Enterprise-Kunden gesondert vereinbart werden.

(1) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, den Dienst gemäß diesen AGB im Rahmen seines internen Geschäfts­betriebs zu nutzen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um

• gegen geltendes Recht (insb. Datenschutz, Urheberrecht, Strafrecht) zu verstoßen,
• den Dienst zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• den Dienst durch automatisierte Zugriffe (Scraping, Lasttests ohne Zustimmung) zu beeinträchtigen,
• Schadsoftware einzuschleusen oder Schwachstellen auszunutzen.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Handlungen seiner Nutzer (Mitarbeiter, Subvertrieb, Partner) verantwortlich, denen er Zugang gewährt.

(1) Sämtliche Daten, die der Kunde im Rahmen des Dienstes einstellt („Kundendaten"), verbleiben im Eigentum des Kunden bzw. der Berechtigten.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung der Kunden­daten an den Dienst, insbesondere für vorhandene Einwilligungen, Informations­pflichten und etwaige Berechtigungen Dritter.

(3) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personen­bezogene Daten Dritter verarbeitet, gilt der separat — auf Anfrage unter kontakt@deal-pipe.de — abzuschließende Auftragsverarbeitungs­vertrag.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Kunden­daten zu sichern (Backups) und für die Bereitstellung des Dienstes notwendige technische Kopien anzufertigen.

(1) Der Dienst ist ein technisches Werkzeug zur Unterstützung gewerblicher Nutzer. Die vom Dienst erstellten Auswertungen, Investment-Analysen, Exposés und Berechnungen (insbesondere zu Abschreibungen, Steuern und Finanzierung) sind unverbindliche Rechen- und Arbeitshilfen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten und der hinterlegten Annahmen. Sie stellen keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Anlageberatung oder Anlagevermittlung dar und ersetzen diese nicht. Die Entscheidung über die Verwendung der Ergebnisse gegenüber Dritten trifft allein der Kunde.

(2) Die automatisierte Auswertung von Dokumenten (z. B. Teilungserklärungen, Jahresabrechnungen, Energieausweisen) erfolgt unter Einsatz von KI-Verfahren. Trotz sorgfältiger Entwicklung können extrahierte Daten und Berechnungs­ergebnisse unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor einer Weitergabe an Dritte oder einer Verwendung als Entscheidungs­grundlage fachkundig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Geschuldet bleibt, dass der Dienst die hinterlegten Berechnungs­formeln und -regeln korrekt auf die eingegebenen Daten anwendet; ein Fehler in dieser Anwendung ist ein Mangel.

(3) Für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Ergebnisse des Dienstes ungeprüft verwendet oder an Dritte weitergibt, haftet der Anbieter nicht, soweit nicht ein Fall des § 9 Abs. 1 vorliegt.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise (Plan). Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Preise Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen (§§ 286, 288 BGB) und nach vorheriger Mahnung den Zugang zum Dienst zu sperren.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise höchstens einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungs­frist von 8 Wochen zum Beginn eines Abrechnungs­zeitraums anzupassen. Eine Anpassung ist ausschließlich zulässig zum Ausgleich von Veränderungen (i) des Verbraucher­preisindex für Deutschland (VPI, Statistisches Bundesamt) und (ii) der nachgewiesenen Kosten der zur Leistungserbringung eingesetzten Drittanbieter (insbesondere Hosting, KI-Dienste, Infrastruktur, Zahlungsdienstleister); andere Gründe berechtigen nicht zur einseitigen Anpassung. Die Anpassung darf den Umfang der tatsächlichen Veränderung nicht überschreiten; eine Erhöhung der Gewinnmarge ist über diese Klausel nicht zulässig. Sinken die maßgeblichen Kosten oder der VPI, ist der Anbieter verpflichtet, die Preise nach denselben Maßstäben und im selben Umfang zu senken; erhöhende und senkende Faktoren sind einheitlich und saldiert zu berücksichtigen. Der Anbieter weist in der Ankündigung die maßgeblichen Parameter, ihre Veränderung und die daraus abgeleitete Berechnung nachvollziehbar aus. Bei jeder Erhöhung hat der Kunde ein Sonderkündigungs­recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Übt der Kunde das Sonderkündigungs­recht aus, gilt bis zum Vertragsende der bisherige Preis. Preisanpassungen während einer laufenden Mindest­laufzeit (jährliche Abrechnung) werden erst zu Beginn des nächsten Verlängerungs­zeitraums wirksam.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungs­recht ausüben.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Laufzeit und Kündigungs­frist richten sich nach dem gewählten Abrechnungs­modell (monatlich oder jährlich).

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungs­monats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindest­laufzeit 12 Monate ab Vertragsbeginn; der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen Vertrags­verletzungen vor.

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Kunden­daten innerhalb von 30 Tagen exportieren. Danach werden die Daten gemäß Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit ist die jeweils aktuelle Produktbeschreibung. Dem Kunden ist bekannt und er akzeptiert, dass der Dienst laufend weiterentwickelt wird, einzelne Funktionen in Vorabversionen (Beta) bereitgestellt werden können und entwicklungs­bedingt gelegentliche Fehler oder Einschränkungen aufweisen können. Solche Eigenschaften stellen im vereinbarten Umfang keinen Mangel dar, solange die wesentliche Funktionalität und die Verfügbarkeit nach § 3 erhalten bleiben.

(2) Eine darüber hinausgehende Beschaffenheits- oder Haltbarkeits­garantie wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei Beeinträchtigungen aufgrund von Umständen außerhalb des Verantwortungs­bereichs des Anbieters.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungs­gesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten („Kardinalpflichten") ist die Haftung auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertrags­pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre. Dem Kunden obliegt es, eigene Sicherungen seiner Daten in regelmäßigen Abständen anzulegen, insbesondere vor wesentlichen Änderungen.

(5) Die Haftung nach Abs. 2 ist je Vertragsjahr der Höhe nach auf den im jeweils letzten Vertragsjahr vom Kunden tatsächlich gezahlten Nettobetrag, mindestens jedoch auf 10.000 €, begrenzt. Die Haftung nach Abs. 1 bleibt unberührt.

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertrags­durchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu eigenen Zwecken zu verwerten.

Keine Partei haftet für Leistungs­hindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Stromausfälle, Ausfälle von Vorleistern).

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund — insbesondere wegen gesetzlicher Änderungen, Rechtsprechung oder neuer Funktionen — erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Geänderte AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.